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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB`s) für die Vermittlung deutscher Vertragshändler Neufahrzeuge

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB`s) gelten für alle Vermittlungen von Neufahrzeugen zwischen , Mobility Partner GmbH, Schwarze Furth 2 D-46459 Rees.

§ 2 Auftragserteilung

(1) Die verbindliche Auftragserteilung des Kunden kommt mit dem Vermittlungsauftrag an Mobility Partner GmbH zustande. Ein Zustande kommen des Vermittlungsauftrags ist nur wirksam, wenn er von Mobility Partner GmbH innerhalb von zehn Tagen nach Eingang bestätigt und angenommen wird. Der Kunde ist nur innerhalb dieser Frist, nach Eingang seines Auftrags bei Mobility Partner GmbH an seinen Auftrag gebunden, sollte Mobility Partner GmbH die Annahme des Auftrags nicht innerhalb der vorbezeichneten Frist erklären.

(2) Es kommt nach Eingang des Auftrags und nachfolgender Bestätigung des Auftrags kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Mobility Partner GmbH zustande. Es handelt sich um einen Vermittlungsauftrag mit Kaufeinwilligung des Kunden. Analog kommt ein Finanzierungs-, oder Leasingvertrag nur zwischen dem Kunden und der jeweiligen Institution zustande.

(3) Der Auftrag des Kunden wird umgehend von Mobility Partner GmbH an den ausliefernden Händler weitergeleitet. Die Pflichten von Mobility Partner GmbH sind mit der Übermittlung des Auftrags an den ausliefernden Händler erfüllt. Der ausliefernde Händler übersendet dem Kunden eine Auftragsbestätigung bzw. den Kaufvertrag zu. Der Kunde verpflichtet sich (innerhalb von 5 Werktagen) den Kaufvertrag bzw. die Auftragsbestätigung des Lieferanten umgehend  an ihn unterschrieben zurückzusenden.

§3 Lieferung und Lieferbeschränkungen

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich über den ausliefernden Händler, es sei denn, es wird eine Werksabholung vereinbart.

(2) Mobility Partner GmbH informiert den Kunden unverzüglich, wenn ein bestelltes Fahrzeug nicht geliefert werden kann bzw. die Produktion vom Hersteller eingestellt wurde oder ein Lagerfahrzeug nicht mehr verfügbar ist. In diesen Fällen hat Mobility Partner GmbH  das Recht den Vermittlungsantrag nicht anzunehmen, bzw. den vorhandenen Auftrag aufzulösen.

§4 Haftung

(1) Die gesetzliche Sachmängelgewährleistung des ausliefernden Händlers (Verkäufers) wird durch Mobility Partner GmbH nicht übernommen, da Mobility Partner GmbH im Rahmen des Vermittlungsvertrages lediglich Vermittler ist. Mobility Partner GmbH haftet nicht für im Rahmen der Auftragsabwicklung entstandene Schäden. Ausgenommen hiervon ist eine Haftung bei Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit und groben Verschuldens sowie eine Haftung für Schäden, welche durch die Verletzung einer Kardinalspflicht (wesentliche Vertragspflichten) entsteht.

(2) Alle durch Mobility Partner GmbH genannten Preise, Lieferzeiten oder Angaben zu den Fahrzeugen erfolgen grundsätzlich unverbindlich. Irrtümer bleiben vorbehalten. Bei Lagerfahrzeugen bleibt der zwischenzeitliche Verkauf vorbehalten.

§5 Preise und Überführungskosten

Die im Vermittlungsantrag angegebenen Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Überführungskosten frei ausliefernden Händler bzw. der Werksabholung, dessen Auslieferungs-Ort auf dem Vermittlungsantrag notiert ist.

§6 Zahlung

(1) Der Kaufpreis sowie eventuelle Nebenleistungen sind ausschließlich bei der Fahrzeugübergabe beim ausliefernden Händler fällig, es sei denn, es wird eine Werksabholung vereinbart. Dann ist der Kaufpreis sowie eventuelle Nebenleistungen an den Vertraghändler vorab zu leisten.

(2) Bei Lieferung über Spedition zum Wohnort, wird der Fahrzeugbrief als Gegenwert per Post zugestellt. Nach Zahlungseingang wird das Fahrzeug an die Adresse des Käufers gegen Aufpreis geliefert.

(3) Die Bezahlung kann entweder in bar, per vorab Überweisung oder wie zwischen auslieferndem Händler und Kunden vereinbart erfolgen.

(4) Die vereinbarten Preise sind Festpreise ohne Abzug von Skonto.

§ 7 Datenschutzerklärung

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Mobiltiy Partner GmbH die Daten des Kunden speichert und zur Bearbeitung an den ausliefernden Händler weiterleitet. Einzelne Daten werdenan Dritte übermittelt, soweit dies der Abwicklung der über Mobility Partner GmbH abgeschlossene Verträge dient, ggfs. Finanzdienstleister zum Zweck der Angebotserstellung oder Auftragsabwicklung weiterzugeben, sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung (http://www.mobilitypartner.de/CMS/DE/datenschutz). Mobility Partner GmbH sichert zu, die gespeicherten Daten nur für eigene Zwecke zu verwenden. Nach Auslieferung hat der Kunde das Recht in schriftlicher Form die Löschung seiner Daten zu verlangen.

§ 8 Sonstiges

Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dieses gilt ebenfalls für jede Individualabrede, auch dann, wenn sie die Durchbrechnung dieser Bedingungen bewirken. Für die Zusicherung von Eigenschaften ist die Schriftform erforderlich.

§ 9 Quellen/Lieferantenschutz/Strafversprechen

Mit seiner Unterschrift bestätigt der Kunde, der Firma Mobility Partner GmbH, durch die Auftragserteilung verbindlich, nicht im Auftrag von Fahrzeugherstellern, mit diesen verbundenen Unternehmen, oder von diesen beauftragten Dritten „Testkäufe“ oder „Testvermittlungen“ bei der Firma Mobiltiy Partner GmbH und deren Partner vorzunehmen, durch welche Mobility Partner GmbH  und deren Partner, sowie deren Quellen, Lieferanten oder ausliefernder Händler ein Schaden, insbesondere wirtschaftlicher oder auch materieller Art, infolge von Verlust des Händlers, Einstellung der Kooperation entstehen kann. Sämtliche Regress Ansprüche, egal welcher Art und Höhe, werden aufgrund einer hier beschriebenen Vertragsverletzung in voller Höhe an die ermittelte Testperson weiterberechnet.

§ 10 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Vermittlers. Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepubik Deutschland.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von Ihnen bedacht worden wäre.

 

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Kontakt
Mobility Partner GmbH
Schwarze Furth 2
D-46459 Rees
info(at)mobilitypartner(dot)de
Fon: 02851-589 98 46


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